Frau Annette Mustermann
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Das deutsche Verpackungsgesetz gilt seit 2019. Mit dem Ziel, die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle maßgeblich zu steigern und so den Klimaschutz zu fördern, verpflichtet es Produzent*innen und Händler*innen dazu, ihre Verkaufsverpackungen – das sind alle Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher landen – kostenpflichtig bei einem dualen System zu lizenzieren und so ihrer Produktverantwortung nachzukommen. Mit den Lizenzentgelten organisieren die dualen Systeme die Sammlung, Sortierung und das Recycling der Verpackungen. Zusätzlich ist die Registrierung bei der Behörde Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und die regelmäßige Datenmeldung ans Register verpflichtend.
Diese Vorgaben gelten ab der ersten in Umlauf gebrachten Verpackung und für alle Materialien.
Seit Juli 2022 sind Marktplatz-Betreiber verpflichtet, die Erfüllung dieser Vorgaben durch seine Händler*innen zu überprüfen.
Sie versenden an deutsche Endverbraucher*innen? Das ist zu tun:
Verpackungsgesetz: Das Wichtigste in Kürze
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Registrierung
...im Verpackungsregister LUCID der Behörde Zentrale Stelle Verpackungsregister.
✔ Sie erhalten Ihre LUCID-Registrierungsnummer zur Vorlage bei Ihrem Marktplatz.
Datenmeldung
Eintragen der lizenzierten Mengen und des dualen Systems im Verpackungsregister LUCID
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Verpackungsgesetz, Lizenzierung & Registrierung
Die wichtigsten Fragen im Schnellüberblick
Welche Pflichten muss ich laut Verpackungsgesetz erfüllen?
Das Verpackungsgesetz schreibt Verkäufer*innen, die verpackte Produkte an deutsche Endverbraucher*innen versenden, drei Pflichten vor:
- Lizenzierung Ihrer jährlichen Verpackungsmengen bei einem dualen System (auch Systembeteiligung genannt). Hierzu steht Ihnen Lizenzero, der Onlineshop des anerkannten dualen Systems Interzero Recycling Alliance zur Verfügung: Jetzt Mengen eingeben
- Registrierung im Verpackungsregister LUCID
- Datenmeldung an das Verpackungsregister LUCID (Name des dualen Systems und lizenzierte Verpackungsmengen)
Warum muss ich Marktplätzen nachweisen, dass ich meine Pflichten aus dem Verpackungsgesetz erfülle?
Das Verpackungsgesetz wurde im Juli 2021 novelliert. Eine der Änderungen im Gesetz betrifft die Betreiber von Marktplätzen: Um einen zusätzlichen Kontrollmechanismus zu schaffen, müssen sie seit Juli 2022 überprüfen, ob alle Händler*innen, die nach Deutschland versenden, die Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz erfüllen.
Kann seitens der Händler*innen kein entsprechender Nachweis vorgelegt werden, greift ein Vertriebsverbot und die Marktplatz-Betreiber müssen die Verkäufe nach Deutschland einschränken. Verstöße hiergegen werden mit hohen Geldbußen für die Marktplätze geahndet.
Welche Nachweise muss ich Marktplätzen vorlegen?
Sie benötigen zwei Nachweise zur Vorlage bei Ihrem Marktplatz:
- LUCID-Registrierungsnummer (mitunter auch EPR-Nummer genannt): Diese Nummer erhalten Sie nach erfolgreicher Registrierung im Verpackungsregister LUCID
- Lizenzierung-/Systembeteiligungsnachweis: Das Lizenzero-Teilnahmezertifikat können Sie sich nach Abschluss Ihres Lizenzvertrags in Ihrem Kundenkonto herunterladen
Was ist der Unterschied zwischen "lizenzieren" und "registrieren"?
Das Verpackungsgesetz formuliert insgesamt drei Pflichten an Inverkehrbringer*innen von Verpackungen in Deutschland (siehe auch Frage #1). Dazu zählen im Wesentlichen die Lizenzierungspflicht (auch Systembeteiligungspflicht genannt) und die Registrierungspflicht.
Diese Pflichten müssen an zwei verschiedenen Stellen vorgenommen werden:
- Die Lizenzierungspflicht bezeichnet die kostenpflichtige Beteiligung Ihrer Verpackungen und muss von Ihnen bei einem dualen System wie Interzero Recycling Alliance (via Lizenzero) vorgenommen werden. Im Umkehrschluss übernimmt Interzero Recycling Alliance für Sie den Entsorgungs- und Recyclingprozess Ihrer Verpackungen.
- Die Registrierungspflicht hingegen setzen Sie bei der Kontrollbehörde Zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID) um.
Abgeschlossen wir der Pflichtenkatalog durch die Datenmeldepflicht: Das bedeutet einfach, dass Sie den Namen Ihres dualen Systems und Ihre lizenzierten Verpackungsmengen in LUCID eintragen.
Was gilt im Fulfilment und Dropshipping?
Seit der Novelle gelten eine Kontrollpflicht und neue Zuständigkeiten für Fulfilment-Dienstleister. Können beauftragende Händler*innen keine Systembeteiligung nachweisen, dürfen
weder Verkauf noch anderweitige Tätigkeiten (Anbieten von Produkten, Verpacken, Versand etc.) erbracht werden. Zudem ist ausnahmslos der beauftragende Händler für die Lizenzierung zuständig, in keinem Fall mehr der Fulfilment-Dienstleister
Beim Dropshipping ist das Besondere, dass die Ware vom Versender direkt verpackt und an den Endkunden versandt wird. Händler*innen selbst haben somit keinerlei physischen Kontakt zum Produkt oder zur Verpackung. Verpflichtet im Sinne des VerpackG ist somit der Versender der Ware – und zwar sowohl für die primäre Verkaufsverpackung als auch für die Versandverpackung.
Achtung: Im Zuge der VerpackG-Novelle müssen Onlinehändler*innen, die Marktplätze nutzen, seit dem 01. Juli 2022 einen Nachweis über die Lizenzierung vorlegen können. Damit ergibt sich auch für Händler*innen, die Dropshipping nutzen und selbst keine Pflicht zur Lizenzierung haben, ein Handlungsbedarf! Sie müssen die Registrierungsnummer (EPR-Nummer) bei Ihrem Versender anfragen. Bei der Hinterlegung der EPR-Nummer beim Marktplatz, müssen Sie darauf achten, die Nummer nicht als ihre eigene auszugeben, sondern deutlich machen, dass es sich um die Nummer eines Dritten handelt.
Mehr zu den Vorgaben zum Dropshipping, lesen Sie hier.
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